AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zusätzliche Angebots- und Vertragsbedingungen

1.
für unsere Bauleistungen gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen DIN 1961, Fassung Oktober 1973 (VOB Teil B) nach Maßgabe der nachfolgenden zusätzlichen Angebots- und Vertragsbedingungen.
2.
Die Preise basieren auf den heutigen Materialkosten, Personalkosten und Steuern. Im Falle einer Änderung der preisbildenden Faktoren behalten wir uns vor, die Preise anzugleichen.
3.
Die Preise sind ermittelt aufgrund der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorliegenden Ausführungsunterlagen. Für abweichende Leistungen behalten wir uns vor, neue Preise zu vereinbaren. Die konstruktive Ausbildung erfolgt nach unserem Angebot.
4.
Die Preise gelten:
1. bei Lieferung mit Montage: Frei Baustelle fix und fertig montiert, ohne Montageunterbrechung
2. bei Lieferung ab Werk: einschließlich Beladen
3. bei Lieferung frei Baustelle bzw. Empfänger: ohne Entladen.
5.
Die für die Baustellenarbeiten auf Nachweis vereinbarten Stundensätze beinhalten die Gestellung einfacher Werkzeuge.
6.
Gehört die Montage nicht zu unserem Leistungsumfang, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Minderung für die Beseitigung von kleinen Fehlern zu verlangen, soweit sie üblicherweise erst auf der Baustelle erkannt und behoben werden. Die Beseitigung solcher Fehler obliegt dann dem Auftraggeber.
7.
Anderslautende Bedingungen des Auftraggebers sind mit uns vor Auftragserteilung abzustimmen.
8.
Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
9.
Zahlungen sind wie folgt zu leisten:
Bei Auftragserteilung 1/3
Bei Montagebereitschaft 1/3
Weitere Zahlungen entsprechend dem Montagefortschritt.
Restzahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung.
10.
Einbehaltene Sicherheitsbeträge können durch Bankbürgschaften von uns abgelöst werden.
11.
Umfaßt unsere Leistung, Lieferung und Montage, so geht die Gefahr mit der Abnahme auf den Auftraggeber über. Verzögert sich die Abnahme durch einen Umstand, den wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, zu dem wir ihm die Abnahmebereitschaft angezeigt haben, spätestens aber zu dem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber den Liefergegenstand wenn auch nur teilweise benutzt. Bei Lieferungen, die nicht von uns montiert werden, geht die Gefahr bei Verlassen des Werkes auf den Auftraggeber über. Auf Wunsch werden Lieferungen unter angemessener Prämie versichert.
12.
Die Abnahme der Leistung hat unmittelbar im Anschluß an die Fertigstellung zu erfolgen. Der Auftraggeber kann jedoch eine Ankündigungsfrist für den Abnahmetermin von drei Kalendertagen in Anspruch nehmen.
13.
Maurer-, Stemm-, Vergieß- und Putzarbeiten gehören nicht zu unserem Leistungsumfang, können aber zusätzlich vereinbart werden.
14.
Das für den Vertikaltransport an der Baustelle nach der gewerblichen Verkehrssitte erforderliche Hebezeug ist bauseitig ohne Berechnung zur Verfügung zu stellen. Dennoch entstehende Aufwendungen für Hebezeug für den Vertikaltransport sind in der Vergütung nicht enthalten und werden vom Auftraggeber gesondert erstattet.
15.
Die Frist für den Beginn der Arbeite ( 5 Nr. 2 Satz w VOB B) beträgt drei Wochen nach bauseitiger Genehmigung der Konstruktionszeichnungen (4.3 14 DIN 1830).
16.
Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Verzuges gemäß 5 Nr. 4 VOB B erfordert eine angemessene Nachfrist, auch im Falle kalendermäßiger Bestimmung des Fertigstellungstermins.
17.
Behinderungsanzeigen wirken auch, wenn sie mündlich abgegeben werden.
18.
Der Schutz der Aluminium-Bauteile durch Klebebänder und Kunststoff-Folien während der Bauzeit, insbesondere gegen mechanische Beschädigung, Einwirkung von Putz, Mörtel, Zement und Farbe ist eine zusätzliche Leistung, die auf Wunsch ausgeführt und berechnet wird.
19.
Die Frist des 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB B wird auf sechs Werktage abgekürzt.
20.
Die Zusicherung von Eigenschaften unserer Leistung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
21.
Auch Hinweise und Beratungen können nur dann Grundlage unserer Verantwortlichkeit sein, wenn sie schriftlich abgegeben wurden.
22.
Unsere Leistungen bleiben bis zur Erfüllung aller unserer Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns gleich aus welchem Rechtsgrunde gegen den Auftraggeber zustehen, unser Eigentum (Vorbehaltsware). Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von 59 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmung. Bei der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Auftraggeber uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder an der neuen Sache im Umfang unseres Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die danach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bestimmung.
23.
Wird die Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück eingebaut, so werden schon mit Abschluß des Vertrages alle gegen den, den es angeht, erwachsenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund an uns in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware abgetreten. Steht unserem Auftraggeber ein Anspruch auf Bestellung einer Sicherungs-Hypothek nach 648 BGB zu, so geht dieser Anspruch in der bezeichneten Höhe auf uns über.
24.
Die Forderungen des Auftraggebers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung in Höhe des Wertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren ohne oder nach Verarbeitung veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
25.
Der Auftraggeber darf unser Eigentum bzw. Miteigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß die Forderungen daraus auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen ist er nicht berechtigt. Forderungen aus der Weiterveräußerung darf der Auftraggeber bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einziehen. Er ist dagegen nicht berechtigt, über derartige Forderungen durch Abtretung zu verfügen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Abtretung an uns bekanntzugeben.
26.
Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muß uns der Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen.
27.
Verzinsung von Vorauszahlungen bedarf besonderer Vereinbarung.
28.
Verzugszinsen berechnen wir mit mindestens 4 % über dem Diskontsatz.
29.
Für Lieferungen beträgt die Gewährleistungspflicht nach 13 VOB B nur sechs Monate.
30.
Lieferzeit und Gewährleistung der Verglasung gemäß unserem Vorlieferanten.
31.
Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Braunschweig vereinbart.

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